Bundesjustizministerium sagt nein

Schön wenn man merkt, das sich einige Leute noch Gedanken machen. So äußerte sich Ulf Gerder, Sprecher des Bundesjustizministeriums, gegenüber Laut.de zu den Forderungen der Musikwirtschaft, das Sendeprivileg für Internetradios abzuschaffen:
Die IFPI hat in den Beteiligungsrunden zum zweiten Korb als Maximalposition die Abschaffung des Sendeprivilegs insgesamt gefordert. Diese Forderung hat das BMJ stets abgelehnt, weil eine vollständige Abschaffung des Sendeprivilegs angesichts der Masse von Musiktiteln, die täglich in deutschen Radiosendern gespielt werden, absolut unpraktikabel wäre. Sendeunternehmen müssten dann nämlich für jeden einzelnen ihrer Hunderter täglicher Titel vorab eine individuelle Erlaubnis einholen. Das ist in der Praxis nicht vorstellbar. Die gestrige IFPI-Forderung beschränkt sich auf die Abschaffung des Senderechts für Internetradios. Sie muss aus denselben Gründen abgelehnt werden. Was unpraktikabel für Sender auf herkömmlichen Übertragungswegen ist, ist genau so unpraktikabel für Internetradios. Hierfür können nicht zwei unterschiedliche Maßstäbe gelten.